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Luft

3.3.  Fernwärmesatzungsgebiete

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Satzung über den Anschluss- und Benutzungszwang von Gebäuden und baulichen Anlagen an bestehenden Fernwärmeversorgungsanlagen in gesondert ausgewiesenen Gebieten der Stadt Halle (Saale)

(veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Halle (Saale) am 10. Mai 1993, Änderung § 8 Abs. 1, veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Halle (Saale) am 5. Dezember 2001)

Die Stadtverordnetenversammlung von Halle beschließt aufgrund § 5 und § 15 des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise vom 17.05.1990 (Kommunalverfassung) in ihrer Sitzung am 21.04.1993 folgende Satzung:

Im Rahmen dieser Satzung ist die Stadt Halle (Saale) bestrebt weitere Gebäude und bauliche Anlagen an bestehenden Fernwärmenetz anzuschließen. Sobald die Voraussetzung dafür geschaffen sind, wird sie durch einen ergänzenden Beschluss diese Gebiete in den Geltungsbereich dieser Satzung mit aufnehmen.

Aufgrund der §§ 6 und 44 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO-LSA) vom 05.10.1993 (GVBl. LSA S. 568), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes über das kommunale Unternehmensrecht vom 03.04.2001 (GVBl. LSA S. 136), hat der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) in seiner Sitzung am 14. November 2001 folgende Änderungssatzung beschlossen:

§ 1
Zweck, Rechtsform und Gegenstand der Fernwärmeversorgung

1. Die Stadt Halle (Saale) strebt an, die Belastung durch Luftverunreinigungen in ihrem Stadtgebiet weitgehend zu vermindern.

2. Zu diesem Zweck lässt die Stadt Halle (Saale) von der Stadtwerke Halle GmbH eine Wärmeversorgung als öffentliche Einrichtung betreiben.

3. Gegenstand der Fernwärmeversorgung ist die Lieferung von Wärme zum von Heizungen Warmwasserbereitern und anderen Wärmeabgabeanlagen.

§ 2
Art und Umfang der Fernwärmeversorgung

1. Der Geltungsbereich dieser Satzung erstreckt sich auf die Stadtteile Heide-Nord, Halle-Neustadt, Südstadt und die Silberhöhe. Die Grenzen dieser Geltungsbereiche sind in der als Anlage 2 dieser Satzung beigefügten Stadtkarte dargestellt und durch die Straßen in den betreffenden Wohngebieten angegeben. Die Gebiete sind in der Stadtkarte schraffiert hervorgehoben. Der Stadtplan und die in der Anlage aufgeführten Straßen sind Bestandteil der Satzung.

§ 3
Anschluss und Benutzungsrecht

1. Jeder Eigentümer eines nach § 2 erfassten Grundstücks ist berechtigt, den Anschluss geeigneter Wärmeabgabeanlagen an die Fernwärmeversorgung und nach dem Anschluss die Lieferung von Wärme zu verlangen.

2. Das Anschluss- und Benutzungsrecht besteht nicht, soweit der Stadtwerke Halle GmbH der Anschluss oder die Benutzung aus wirtschaftlichen Gründen, die auch in der Person des Berechtigten liegen können, als auch aus Gründen nicht zumutbar ist.

3. Als Grundstückseigentümer im Sinne dieser Satzung gelten auch Wohnungseigentümer. Erbbauberechtigte und Nutzungsberechtigte und §§ 312-315 des Zivilgesetzbuches (ZGB) der DDR vom 19.06.1975 (Gesetzblatt l Nr. 27 S.465).

4. Fallen das Eigentum am Grundstück und das Eigentum am auf dem Grundstück errichteten Gebäude auseinander, ist Grundstückseigentümer im Sinne der Satzung der Eigentümer des Gebäudes.

§ 4
Anschluss- und Benutzungszwang

1. Soweit ein Anschluss- und Benutzungsrecht besteht, ist jeder Eigentümer im Sinne des § 3 Abs.3 eines nach § 2 erfaßten und bebauten Grundstücks verpflichtet, auf diesem Grundstück Wärmeabgabeanlagen zu errichten, die an die Fernwärmeversorgung angeschlossen werden können und diese oder bereits vorhandene oder geeignete Anlagen an die Fernwärmeversorgung anzuschließen.

2. Sobald die Abgabeanlagen an die Fernwärmeversorgung angeschlossen sind, dürfen nur diese Anlagen zur Grundversorgung mit Wärme benutzt werden.

§ 5
Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang

1. Vom Anschluss- und Benutzungszwang kann Befreiung gewährt werden, soweit der Anschluss oder die Benutzung dem Eigentümer im Sinne des § 3 Abs.3 aus besonderen Gründen nicht zumutbar, der Zweck dieser Satzung dadurch nicht gefährdet, das Gemeinwohl berücksichtigt und die Versorgung der übrigen an die Fernwärmeversorgung angeschlossenen Teilnehmer nicht beeinträchtigt wird.

2. Eine Befreiung wird nur durch Antrag erteilt der schriftlich an die Stadtverwaltung Halle (Saale) zu richten und zu begründen ist. Einen Anspruch auf Befreiung kann der Antragsteller hierdurch nicht herleiten.

3. Eine Befreiung ist zu gewähren,
- wenn ausschließlich emissionsfreie Heizungsanlagen benutzt werden.
- bei Ein- und Zweifamilienhäusern.
Als nicht emissionsfrei sind Heizungsanlagen anzusehen, in denen feste, flüssige oder gasförmige Brennstoffe eingesetzt werden.

§ 6
Fristen für die Erfüllung des Anschlusszwanges

1. Auf bebauten Grundstücken oder Grundstücksteilen müssen die Wärmeabgabeanlagen 36 Monate nach Heranziehung durch die Stadt Halle (Saale) an die Wärmeversorgung angeschlossen sein. Diese Frist kann in besonderen Fällen auf Antrag verlängert werden.

2. Auf unbebauten Grundstücken oder Grundstücksteilen müssen im Falle der Bebauung oder nach Heranziehung durch die Stadt Halle (Saale) die Wärmeabgabeanlagen bei Beginn der Nutzung des Bauwerks an die Fernwärmeversorgung angeschlossen sein.

§ 7
Anschluss und Benutzung

1. Der Anschluss und die Benutzung der Fernwärmeversorgung erfolgt aufgrund privatrechtlicher Verträge zwischen dem Eigentümer im Sinne des § 3 Abs.3 und des Versorgers. Vertragsbestandteil sind die jeweils geltenden ”Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme”.

2. Jeder Eigentümer im Sinne des § 3 Abs.3, der von der Stadt Halle (Saale) zur Anschlusspflicht herangezogen wird, muss unverzüglich bei der Stadtwerke Halle GmbH einen Antrag auf Abschluss eines Vertrages nach Abs.1 stellen.

§8
Zwangsmittel

1. Bei Zuwiderhandlung gegen Bestimmungen dieser Satzung kann ein Zwangsgeld, wenn zulässig, bis zu 50.000,00 Euro festgesetzt werden.

2. Die zu erzwingende Handlung kann auch im Wege der Ersatzvornahme auf Kosten des Eigentümers im Sinne des § 3 Abs.3 durch die Stadtwerke Halle GmbH oder durch andere von der Stadt Halle (Saale) beauftragte Unternehmer zwangsweise vorgenommen werden.

§ 9
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Halle (Saale) in Kraft.
Die Änderung der Satzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2002 in Kraft.


letzte Änderung: 15.11.2016

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